Folge 8 - "Die Antisemitismusbeauftragte der hessischen Justiz" - Ein Gespräch mit Christina Kreis

Folge 8: “Die Antisemitismusbeauftragte der hessischen Justiz” - Ein Gespräch mit

Folge 8: Christina Kreis

Folge 8: Adina Murrer

Folge 8: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast "Zeit für Justitia - der Justiztalk aus

Folge 8: Hessen". Mein Name ist Adina Murrer und ich wünsche uns eine spannende Sendung. Ich

Folge 8: begrüße alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die wieder eingeschaltet haben. Heute freue ich

Folge 8: mich auf ein Gespräch mit der leitenden Oberstaatsanwältin Christina Kreis. Sie ist seit

Folge 8: Februar dieses Jahres Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft

Folge 8: Frankfurt. Damit ist Frau Kreis Ansprechpartnerin für Behörden im In- und Ausland sowie für

Folge 8: jüdische Einrichtungen. Darüber hinaus nimmt sie innerhalb der Justiz eine Koordinierungs-

Folge 8: und Vernetzungsfunktion ein.

Folge 8: Frau Kreis, erst vor wenigen Wochen haben wir uns an Dr. Walter Lübcke erinnert, der vor

Folge 8: einem Jahr getötet wurde. Die Menschen sind noch vor wenigen Monaten auf die Straße

Folge 8: gegangen, um gegen die Corona Auflagen zu demonstrieren, Verschwörungstheoretiker

Folge 8: verbreiten immer noch krude Theorien und jetzt demonstrieren Tausende weltweit gegen

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Was empfinden sie dabei?

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Christina Kreis

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Die Demonstrationen begrüße ich sehr. Die Menschen stehen auf und setzen sich dafür ein,

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: dass Rassismus nicht mehr in den Köpfen sein darf. Das ist der entscheidende Punkt zu

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: sensibilisieren, 'Was bedeutet Rassismus?', dagegen aufzustehen gegen Rassismus.

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Rassismus ist verharmlost worden in den öffentlichen Medien. Das haben wir erlebt im

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Internet. Die Verschwörungstheoretiker sind laut, die Rassisten sind laut und die anderen

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: sind nicht mehr aufgestanden. In den Medien, im Internet. Es ist schön, heute öffentlich zu

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: sehen, dass Menschen aufstehen und sich dagegen wenden.

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Adina Murrer

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Ich will noch einmal auf die Verschwörungstheoretiker zurückkommen. Es wird oft das

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Narrativ verwendet, das die jüdische Bevölkerung an etwas beteiligt oder sogar schuld wäre.

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Nicht zuletzt werden sie auch in Verbindung zu der Corona Pandemie gebracht. Was meinen

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Sie, woher kommt das? Woraus werden diese vermeintlichen Schlüsse gezogen?

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Christina Kreis

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Die Menschen suchen einfache Wahrheiten und die finden Sie bei

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Verschwörungstheoretikern und das nicht nur in Deutschland, sondern über das Internet in

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: der ganzen Welt. Stichwort Christchurch. Ein Weltbild wird aufgebaut, indem man jemand

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: ist und man jemand sein will und nicht weiß, wer man ist. Dann sucht man sich ein

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Gegenüber, gegenüber dem man etwas ist und das führt dann dazu, dass Minderheiten,

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Gruppierungen und letztendlich immer wieder der Jude als derjenige gesucht und gefunden

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: wird, gegenüber dem man sich groß machen muss.

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: Diese Verschwörungstheorien finden sich dann auch wieder in Hanau bei dem Anschlag. Das

Rassismus. Wenn sie an diese Bilder denken: richtet sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, nicht unbedingt gegen Juden, aber

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: er will sich

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: groß machen, wie man das hier auch sieht an der Webcam, die er bei sich führt, um eben

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: sich selbst zu zeigen im Internet, dass er das eben so kann und er richtet sich ganz gezielt

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: gegen die jüdische Gemeinde in Halle.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Adina Murrer

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Doch wer steckt dahinter? Wer sind die Menschen, die Hetze verbreiten und woher kommt

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: dieser Hass, der sowohl online als auch offline verstärkt zu beobachten ist?

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Christina Kreis

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Da gibt es ganz unterschiedliche Gruppierungen, die sich das nutzbar machen. Es sind immer

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: wieder natürlich Personen. In den USA sieht man das sehr deutlich, teilweise religiös

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: bestimmte Gruppierungen, dann aber auch politisch bestimmte Gruppierungen, die sich

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: insbesondere dann auch gegen bestimmte Bevölkerungs Gruppierungen, gegen

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Multikulturalität aussprechen wollen, um eben eine bestimmte Kaste zum Herrschen zu

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: bringen. Das ist ein politisches System, in dem man sich bewegen möchte, um dann

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: natürlich auch Macht auszuüben. Das sind Menschen, die Macht ausüben wollen und das

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: sind immer wieder die gleichen Strukturen, die wir wiederfinden.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Das sind in erster Linie meistens Männer, die das favorisieren, die Frau an sich hat eine

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: interessante Position darin. Es gibt immer wieder Frauen, die das wählen, die sich

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: dazugehörig fühlen, aber die minderwertig sind, die selbst nie Macht haben. Das sehen wir

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: in Deutschland bei ganz vielen Gruppierungen der indigenen Bewegung, den Reichsbürgern.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Es sind keine Frauen, die dort auftauchen in Machtpositionen, aber Frauen sind mit dabei,

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: wenn man diese Reichsbürger sieht, die ihre eigenen Staaten gründen, das sind dann immer

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: wieder diese Bevölkerungsstrukturen, die wir im Prinzip aus dem Dritten Reich kennen. Es

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: gibt eine klare Gesellschaftsordnung, jeder hat seinen Platz und das ist das, was ich eben

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: schon sagte mit der einfachen Wahrheit. Jeder hat seinen Platz und wird darin auch

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: akzeptiert.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Adina Murrer

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Nun sind Sie seit einigen Monaten Antisemitismusbeauftragten bei der

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Warum ist das Amt gerade an dieser Stelle so wichtig?

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Christina Kreis

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Mein Amt ergänzt das von Herrn Becker als Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen,

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: der sich im Bereich der gesellschaftlichen Bildung einsetzt und ich betrachte nochmal ganz

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: speziell die Frage der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus. Das ist ein anderer,

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: fokussierter Blick darauf und trägt natürlich dem Rechnung, dass wir ein Vermächtnis haben

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: und dieses Vermächtnis heißt das Erbe Fritz Bauer. Fritz Bauer hat ein historisches Zeichen

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: gegen Antisemitismus gesetzt, indem er das Verfahren in Frankfurt angeregt hat, geführt

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: hat. Bis zum heutigen Tage ist es ein Leuchtfeuer für alle, die Antisemitismus bekämpfen.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Adina Murrer

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Welche konkreten Aufgaben bringt nun Ihr Amt mit sich?

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Christina Kreis

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Die Aufgaben sind in erster Linie koordinierende Aufgaben. Ich bin Ansprechpartner für

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Personen des jüdischen Lebens, für Behörden im In- und Ausland. Die können sich an mich

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: wenden und für die Kollegen und Kolleginnen, die strafrechtliche Verfahren führen und auf

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Fragen der Abgrenzung. Was ist Antisemitismus? Was ist strafrechtlich relevant? Wie kann

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: man das betrachten? Dann können Sie sich auch an mich wenden, um das um sich

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: auszutauschen. Damit habe ich einen größeren Überblick und kann Einzelfälle dann

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: entsprechend auch besser einordnen, würdigen.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Und vieles in diesem Bereich ist Kasuistik. Man muss sehen, welche Fälle sind als Strafrecht

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: relevant auch anzusehen und welche nicht. Die Straftaten, mit denen wir es in diesem

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Bereich zu tun haben, reichen von der einfachen Beleidigung bis hin zur Volksverhetzung,

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: oder dann, wenn es tatsächlich dann nach außen tritt, kann es auch im Zusammenhang mit

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Körperverletzung oder Kapitaldelikten stehen. Das Problem ist, dass alles beginnt mit den, in

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Anführungsstrichen, einfachen Delikten der Beleidigungen, der Verleumdung, der

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Volksverhetzung.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Das sind die schwierigen Fragen, die sich dann immer wieder stellen. Wo sind die Grenzen

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: dessen, was Menschenwürde bedeutet und wo beginnt die Meinungsfreiheit? Vieles muss

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: man durchdiskutieren können. Das ist gar keine Frage. Da wollen wir auch nicht, dass in

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: irgendeiner Weise Zensur einkehrt, aber es ist ein klarer Wunsch des Gesetzgebers, ein

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: klarer Wille des Gesetzgebers in Deutschland, dass der Antisemitismus zu verfolgen ist, dass

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: das nicht geht, dass das die Menschenwürde angreift. Wir haben im europäischen Raum die

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Agentur für den Schutz der Menschenrechte, die sich ganz besonders mit den Fragen von

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen. Und das ist auch der Auftrag, den wir

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: haben. Und diesen Auftrag zu stärken, das ist die Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Und der ist natürlich bei der Generalstaatsanwaltschaft als diejenige, die über den

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Staatsanwaltschaften steht, ganz gut angesiedelt.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Adina Murrer

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Frau Kreis, was meinen Sie, haben Hass und Hetze in den letzten Monaten zugenommen?

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Vielleicht auch gerade wegen der Corona Krise, weil diese natürlich eine extreme

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Ausnahmesituation für die gesamte Gesellschaft ist?

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Christina Kreis

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Der Hass und die Verschwörungstheorien haben schon seit längerem zugenommen. Das

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: muss man konstatieren. Kann man die Augen nicht davor verschließen. Das Problem ist,

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: dass wir alle das lange verharmlost haben. Stichwort, ich erwähnte es schon, "Reichsbürger

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Bewegung". Wir haben lange gedacht, man kann sich mit politischen Möglichkeiten

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: auseinandersetzen, mit diesen Gruppierungen und kann sie demokratisch einfangen. Sie

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: entziehen sich dem. Wir haben es verharmlost und es kommt eben immer mehr dazu, dass

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: tatsächlich dann auch die Personen sich radikalisieren und das Besondere, und das ist das,

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: was wirklich zunimmt, ist tatsächlich offene Gewalt. Es bleibt nicht farblos bei bloßen

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Äußerungen, sondern es gibt immer mehr Menschen, die sich berufen sehen, tatsächlich

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: öffentlich und offen gewalttätig zu werden. Und das ist etwas, was uns wirklich mit Sorge

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: umtreiben muss.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Adina Murrer

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Sie haben es bereits angedeutet, aus Worten können also Taten werden?

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Christina Kreis

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Zunehmend müssen wir feststellen, ja. Stichwort Hanau und Halle. Das ist eine Gewalt, die

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: erwuchs aus Diskussionen, aus dem Internet, das haben die Ermittlungen ergeben. Diese

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Menschen bewegten sich im Internet. Herr Rathjen hat ja selbst seine Posts gesetzt und der

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Täter von Halle kommuniziert auch mit seiner Webcam im Internet. Er will zeigen, es ist

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: tatsächlich nach außen tragbar, es bleibt nicht bei den Worten, es sind nicht mehr nur

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Ideen, sondern es richtet sich dann plötzlich gegen Menschen selbst. Und das ist das, was

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Sorge schürt bei uns allen. An welcher Stelle muss man wirklich einhaken und muss wirklich

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: sehen, es ist jemand, der tatsächlich auch so gewalttätig wird. Viele Menschen sind mit

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: kruden Ideen unterwegs. Das ist sicherlich richtig. Früher gab es die Stammtische. Jeder

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: muss das auch mal loslassen, das ist rein menschlich. Aber ist das jemand, der dann

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: tatsächlich gewalttätig wird? Das ist etwas, was man beobachten muss. Und da gehört es

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: dazu, eine wachsame Gesellschaft zu werden, die das beobachtet.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Adina Murrer

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Was können Gesellschaft, Politik, aber auch die Justiz nun präventiv tun, um so einen Hass

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: gar nicht erst aufkommen zu lassen?

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Christina Kreis

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Das wäre etwas, woran wir arbeiten müssen, woran wir aber auch schon lange arbeiten. Wir

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: arbeiten lange schon an Projekten zur Medienverantwortung. Das Problem ist für viele

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Personen das Internet. Als vor 20 Jahren das in den Kinderschuhen steckte, hat man sich das

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: dann angesehen und musste dann feststellen, wenn ich mal das Beispiel in Schulen

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: ansprechen darf, früher auf Schulhöfen hat auch der eine den anderen mal beleidigt. Man

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: wurde gehänselt, hat es schon immer gegeben. Die Qualität, die das hat, wenn das Ganze

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: sich ins Internet verlagert, in SchülerVZ oder ähnliche Foren, dann bleibt das stehen und

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: keiner kann mehr gesichtswahrend aus diesen Beleidigungen herauskommen. Das hat eine

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: andere Qualität, aber das macht sich keiner bewusst, weil er sieht ja nicht mehr das

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Gegenüber, das er verletzt. Diese Hemmung dadurch, dass man dem Opfer gegenübertreten

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: muss und sieht, was man angerichtet hat, das findet im Internet nicht statt und das ist eine

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Qualität, die sich immer weiter aufgebaut hat. Und man hat in der Schule, auch bei der

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Polizei mit Präventionsmaßnahmen, viel getan, um das aufzugreifen.

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: Aber wir müssen noch viel mehr tun. Wir müssen noch viel mehr tun und zeigen, dass es

wenn wir uns Halle anschauen, dort kommt jemand aus diesem Gedankengut: dann tatsächlich Opfer gibt und deswegen eingangs zu Ihrer Frage, was halte ich von den

Demonstrationen? Hier zeigt dann plötzlich Gesellschaft: Es gibt Opfer. Ihr richtet etwas an.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: man richtet etwas an und das ist

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: natürlich dann auch Aufgabe der Medien, auch ganz deutlich damit umzugehen, die Opfer

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: sichtbar zu machen. Nur das kann die Menschen davon abhalten, letztendlich dann wirklich

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: zu Tätern zu werden. Sie sollten sich kritisch auseinandersetzen. Das ist der nächste Punkt.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Wir haben im Bereich der Printmedien oder Funk und Fernsehen den Ethikrat. Es gibt eine

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: kritische Auseinandersetzung mit Inhalten, die in irgendeiner Weise in diese Medien

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: kommen. Sei es durch Leserbriefe, sei es durch Redakteure, die einen Artikel setzen. Aber es

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: findet dann eben sowohl eine Kontrolle durch den Ethikrat statt, ob das noch gut ist oder

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: aber auch eine journalistische Auseinandersetzung durch einen anderen Journalisten, der

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: eben das dann hinterfragt, aufklärt, Falschmeldungen korrigiert.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Das Ganze finden Sie im Internet nicht. Es tauchen plötzlich diese einfachen Wahrheiten auf,

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: die unwidersprochen bleiben. Wir sind im Internet, in einem Medium, das ich für sehr

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: wichtig halte, weil es eine Informationsmöglichkeit bietet, die wir niemals hatten. Wenn

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: man zum Beispiel die friedliche Revolution in Nordafrika sieht, die funktionierte nur, weil die

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Menschen sich dann informieren konnten. Das Internet ist grundsätzlich gut, aber wir

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: müssen viel mehr reingehen und versuchen, tatsächlich auch Statements zu setzen, dort, wo

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: man erkennen kann, dass es wirklich zu Falschmeldungen kommt, dass es zu

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Verschwörungstheorien kommt, dass es zu unkritische Auseinandersetzung kommt, dass es

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: einfache Wahrheiten werden, die man so nicht stehen lassen kann. Und nur dann, wenn die

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Menschen das erkennen können, dann können sie sich auch frei bewegen im Internet. Das

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: können die Menschen, das haben sie ansonsten auch gelernt, hat mit Print und Rundfunk

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: funktioniert. Aber das ist etwas, wo wir nochmal ansetzen müssen.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Adina Murrer

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Wie aber erreicht man nun die Menschen, die tatsächlich diese Hasspostings im Netz

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: verbreiten? Welche Möglichkeiten gibt es hierbei? Vielleicht können sie auch auf die

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: juristischen eingehen.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Christina Kreis

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Juristisch ist eine Sache, die ausschließlich den einen, die eine Person betrifft und ihr eine

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Strafe auferlegt. Das, wovon ich eben sprach, ist eine gesellschaftliche Reaktion. Das ist

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: etwas, wenn man tatsächlich die Menschen verändern möchte. Das Problem ist bei

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: jemandem, der tatsächlich schon strafrechtlich geworden ist, bis hin, dass er tatsächlich

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: gewalttätig geworden ist, hat sich das implementiert im Kopf, in einer Art und Weise, wo es

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: nur noch zur Strafe kommen kann. Die Strafe ist aber wichtig, weil es muss ganz deutlich

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: werden, das bleibt nicht unwidersprochen seitens des Staates. Es ist zu verfolgen. Wir haben

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: ja mit der ZIT-Einheit, die Hass und Hetze im Internet gezielt verfolgt, mit den

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Kooperationspartnern. Und diese Kooperationspartner sind ja gerade auch auf dem anderen

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Terrain unterwegs. Aber dort, wo eben das Terrain verlassen wird und eben nicht mehr

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: anders reagiert werden kann, da tritt eben das Strafrecht ein und das muss dann auch ganz

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: konsequent angewandt werden.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Adina Murrer

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Nun stellen sich sicherlich viele auch die Frage, wie sich solche Aussagen volksverhetzende

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Inhalte tatsächlich auch juristisch verfolgen lassen. Die Justizministerin, aber auch der

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Antisemitismusbeauftragten Hessens haben vor kurzem erst eine Verschärfung des

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Volksverhetzung Paragraphen gefordert. Was ist Ihre Einschätzung dahingehend?

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Christina Kreis

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Es ist notwendig, weil sich die Lebenswirklichkeit verändert hat. Paragraph 130 StGB, ein

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: sehr diffiziler Paragraph, hat vier Varianten und in den ersten beiden Varianten, das ist die

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Volksverhetzung, das ist die Verleumdung und der Aufruf zu Hass und Hetze gegenüber

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Gruppierungen, ist Voraussetzung, dass der öffentliche Friede gestört wird. Dieser

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: öffentliche Friede ist nach dem Bundesverfassungsgericht das Bewusstsein des Menschen,

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: in Frieden hier leben zu können. Das ist leicht zu beeinträchtigen durch Hass-Postings, aber

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: es setzt voraus, dass es tatsächlich noch öffentlich stattfindet. Es muss verbreitet werden.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Die zwei anderen Varianten, die Holocaustleugnung und die Verherrlichung der Taten des

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Nationalsozialismus, sind nicht nur im Bereich des Öffentlichen begehbarer, sondern auch in

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: einer Versammlung. In einer Versammlung, das ist, wenn wir uns eben in der virtuellen Welt

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: bewegen, der geschlossene Chatroom. Also diese beiden Teile sind derzeit auch schon

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: verfolgbar und werden verfolgt. Aber die ersten beiden Varianten dort, wo tatsächlich zu

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Rassenhass, zu Judenhass aufgerufen wird und aufgestachelt wird, das ist ja diese

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Brandstiftung, von der wir ja auch sprachen mit der Folge, dass die Menschen nach außen

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: treten. Das setzt im Moment eben auch die Störung des öffentlichen Friedens voraus und

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: das ist schwer nachweisbar, wenn es sich um geschlossene Bereiche handelt. Im Einzelfall

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: kann das sein, aber es ist eben nicht das Signal. Auch wenn ihr euch in einem geschlossenen

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Bereich so auseinandersetzt, ist das auch schon nicht in Ordnung. Wenn wir uns die Folgen

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: ansehen, die das Ganze heutzutage hat, muss man sagen auch das ist schon das erste

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Zündeln, was zu verfolgen sein muss. Aber das Gesetz gibt das im Moment noch nicht her.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: An dieser Stelle muss man das gut abwägen. Wir wollen einerseits die Freiheit der

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Menschen, das ist gar keine Frage. Aber die Grenzen sind eben da erreicht, wo die

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Menschenwürde betroffen ist und die Menschenwürde ist nicht mit der Meinungsfreiheit

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: abwägbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Adina Murrer

Oder wenn wir die Bilder aus Hanau oder Halle sehen: Frau Kreis, wir haben ganz zu Beginn über Verschwörungstheoretiker und Demonstrationen

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Wo führen solche Entwicklungen hin und wie

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: kann man diesen entgegenstehen?

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Christina Kreis

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Ich kann nur hoffen. Ich kann nur hoffen, wenn ich mir die Demonstranten heute angucke,

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: wenn ich die jungen Menschen auch bei Fridays for Future angucke, dass die Menschen

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: wieder Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Und zu dieser Verantwortung

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: gehört es auch, dass jeder hier in Frieden leben kann. Und damit stehen auch alle auf gegen

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Antisemitismus.

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Adina Murrer

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Liebe Frau Kreis, damit sind wir am Ende unseres Podcasts. Vielen Dank für die Einblicke in

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: das spannende und wichtige Amt der Antisemitismusbeauftragten bei der

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Christina Kreis

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Ich danke Ihnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Adina Murrer

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: Ich bedanke mich auch bei Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und freue mich schon auf

gesprochen. Jetzt noch zum Schluss gefragt: die nächste Folge, wenn es wieder heißt "Zeit für Justitia - der Justiztalk aus Hessen".