Folge 7 -"Ehrenamtliche Richtertätigkeit in der hessischen Justiz" - Ein Gespräch mit Frank Woitaschek

Folge 7: “Ehrenamtliche Richtertätigkeit in der Justiz.” - Ein Gespräch mit

Folge 7: Frank Woitaschek

Folge 7: Adina Murrer

Folge 7: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast "Zeit für Justitia - der Justiztalk aus

Folge 7: Hessen". Mein Name ist Adina Murrer und ich wünsche uns eine spannende Sendung. Liebe

Folge 7: Zuhörerinnen und Zuhörer, herzlich willkommen zu einen neuen Podcastfolge. Ich bin heute

Folge 7: in Frankfurt und treffe Herrn Woitaschek, dem Präsidenten des Landesarbeitsgericht. Wir

Folge 7: wollen heute über das verantwortungsvolle Amt ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Folge 7: sprechen. Zunächst schlage ich vor, dass Sie uns Herr Woitaschek einen kurzen Einblick über

Folge 7: die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit geben.

Folge 7: Frank Woitaschek

Folge 7: Frau Murrer, hallo, mach ich natürlich sehr gerne. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist

Folge 7: kurz und schnell erklärt - vor allem natürlich für die Entscheidung von Streitigkeiten

Folge 7: zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, das sind Kündigungsschutz, Verfahren,

Folge 7: Zahlungen, Streitigkeiten, Streitigkeiten über Zeugnisse und Abmahnungen, das ist ein

Folge 7: großer Bereich unserer Tätigkeit. Daneben aber auch gibt es sogenannte kollektive

Folge 7: Streitigkeiten. Das sind vor allen Dingen die zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern oder

Folge 7: umgedreht zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten, je nachdem, wer sich an uns wenden.

Folge 7: Und zwar insbesondere Mitbestimmungsfragen, also Fragen über Arbeitszeit, über

Folge 7: bestimmte Ordnungsverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb,

Folge 7: Gesundheitsschutz, großes Thema im Moment in der Corona Krise, also all diese

Folge 7: Mitbestimmungsrechte in Fragen. Wenn darüber Streitigkeiten entstehen, sind die

Folge 7: Arbeitsgerichte auch zur Entscheidung berufen. Und dann gibt es noch einen ganzen kleinen

Folge 7: Teil unserer Tätigkeit, der aber in der Öffentlichkeit in den zurückliegenden Jahren sehr

Folge 7: wahrgenommen wurde. Wir sind nämlich auch zuständig für die Entscheidungen in Streik-

Folge 7: Situationen, da wär die Frage, ob ein Streik rechtswidrig ist und unterbunden werden muss.

Folge 7: So erinnere ich an die Streiks bei der Bahn oder einen großen Flugbetrieb hier in

Folge 7: Deutschland, darüber hinaus die Fluglotsen und auch wenn da Fragen zu entscheiden

Folge 7: waren, sind da die Arbeitsgerichte zuständig und dann muss in diesen Fällen natürlich sehr

Folge 7: schnell entschieden werden. Und vor allen Dingen sind auch ganz viele Menschen davon

Folge 7: betroffen und deswegen wird das gerade in der Öffentlichkeit auch sehr wahrgenommen,

Folge 7: ist aber natürlich ein doch sehr kleiner Teil unserer Tätigkeiten.

Folge 7: Adina Murrer

Folge 7: Nun haben Sie es schon angesprochen, die Corona Krise hat natürlich auch die Gerichte zum

Folge 7: Teil lahmgelegt. Jetzt ist alles wieder etwas hochgefahren. Vielleicht können Sie uns auch

Folge 7: nochmal erzählen, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit, speziell natürlich das Landesarbeitsgericht

Folge 7: mit der Corona Krise umgegangen ist, was sich in den Arbeitsabläufen verändert hat, in der

Folge 7: Arbeitsweise.

Folge 7: Frank Woitaschek

Folge 7: Natürlich hat uns auch Mitte März die Situation voll getroffen. Glücklicherweise trifft das

Folge 7: Wort lahmgelegt nicht ganz zu, weil wir bei den Arbeitsgerichten und auch beim hessischen

Folge 7: Landesarbeitsgericht, den Sitzungensbetrieb nicht vollständig nur auf Eilverfahren, also das,

Folge 7: was unbedingt und schnell entschieden werden muss, reduziert haben, sondern wir haben

Folge 7: darüber hinaus auch Kündigungsverfahren weiter entschieden, mit Blick darauf, dass auch

Folge 7: dort der Zeitdruck natürlich da ist.

Folge 7: Die Menschen wollen verständlicherweise eine Entscheidung schnell, was ihr

Folge 7: Arbeitsverhältnis anbelangt, sowohl die Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber auch. Und

Folge 7: insoweit war das zwar reduziert, aber nicht vollständig lahmgelegt und wir haben dann auch

Folge 7: schon recht frühzeitig ab Ende April wieder begonnen, den Sitzungsbetrieb hochzufahren.

Folge 7: Also über das, was wir ohnehin gemacht haben, natürlich unter Berücksichtigung von

Folge 7: Schutzmaßnahmen, die wir auch jetzt immer noch fortentwickeln. Also wir versuchen auch

Folge 7: im Moment noch besser zu werden, jeden Tag machen wir uns natürlich auch die

Folge 7: Erfahrungen der letzten Woche zunutze. Und seit dem 11. Mai ist es so, dass man eigentlich

Folge 7: vom Sitzungsbetrieb wieder im Normalbetrieb sprechen kann, ja. Wir haben in den

Folge 7: Sitzungssälen natürlich Plexiglas, sofern das gewünscht ist, da, wo die Abstände

Folge 7: unproblematisch eingehalten werden können, nicht. Wir haben zusätzliche, wir nennen das

Folge 7: Sitzungsmanager, also externes Personal, die auf den Gängen dafür sorgen, jedenfalls dafür

Folge 7: sorgen sollen, manche sind auch nicht ganz Bewerber auf Anhieb, die zu uns kommen, dass

Folge 7: der Mindestabstand von anderthalb Metern eingehalten wird. Sie schauen darüber hinaus,

Folge 7: dass gut gelüftet wird, sowohl in den Gängen selbst wie auch in den Sitzungssälen, wenn

Folge 7: Unterbrechungen da sind, sie desinfizieren dann auch die Kontaktfläche - also all das sind

Folge 7: Dinge, um die wir uns bemüht haben.

Folge 7: Darüber hinaus sind wir auch zu räumlicher und zeitliche Entzerrung gekommen. Also wir

Folge 7: haben den Korridor, in dem verhandelt wird, erheblich ausgedehnt. Hier in Frankfurt,

Folge 7: sowohl beim Arbeitsgericht wie auch beim Landesarbeitsgericht, können wir jetzt

Folge 7: verhandeln zwischen 9 und 19 Uhr und machen das auch und diese zeitliche Entzerrung

Folge 7: führt natürlich auch dazu, dass weniger Menschen auf einmal im Gebäude sind und das ist

Folge 7: natürlich in Anbetracht des fortbestehenden Infektionsrisiko natürlich angenehm und

Folge 7: hilfreich.

Folge 7: Ansonsten ist es so, das will ich auch in dem Zusammenhang ansprechen, dass wir natürlich

Folge 7: zum einen die Bediensteten des Landes Hessen haben, also den nicht richterlichen Teil, die

Folge 7: richterlichen Kolleginnen und Kollegen, die, und das muss ich wirklich sehr lobend

Folge 7: erwähnen, in dieser Zeit von Anbeginn an dabeigeblieben sind, sich haben nicht erschrecken

Folge 7: lassen von den Infektionensgeschehen. Aber es kommt noch eine weitere Gruppe an

Folge 7: Menschen hinzu, die für unsere Rechtsprechung absolut notwendig sind und da meine ich

Folge 7: die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und auch das will ich hier ganz positiv

Folge 7: erwähnen und ansprechen, die auch, obwohl auch dort sehr viel ältere Menschen dabei

Folge 7: sind, die durchaus für sich in Anspruch nehmen können, zu der Risikogruppe zu gehören, die

Folge 7: möglicherweise auch vielleicht gesundheitliche Einschränkungen haben. Aber alle, wirklich

Folge 7: durchweg alle, sind dabeigeblieben, konnten geladen werden zu den Sitzungen, denn wir

Folge 7: können Urteile nur fällen, wenn sowohl in der ersten wie auch in der zweiten Instanz, wenn

Folge 7: die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der mündlichen Verhandlung dabei sind.

Folge 7: Und deswegen ist das von entscheidender Bedeutung und auch da gilt mein Dank dieser

Folge 7: Gruppe an Personen, die wirklich dabei geblieben sind und sich eingesetzt haben für uns.

Folge 7: Adina Murrer

Folge 7: Es gibt neben den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern auch Schöffinnen, Schöffe und

Folge 7: Geschworene. Könnten Sie uns einmal bitte erklären, worin die Unterschiede liegen?

Folge 7: Frank Woitaschek

Folge 7: Ich will es gerne mal versuchen, da wir in der Arbeitsgerichtsbarkeit nur, in

Folge 7: Anführungszeichen, ehrenamtliche Richter haben. Also letztlich ist das Verständnis vielleicht

das Grundlegende. Zunächst einmal: All das sind Begrifflichkeiten, die für die Beteiligung von

das Grundlegende. Zunächst einmal: Bürgerinnen und Bürger an der Urteilsfindung stehen. Das haben wir in allen Bereichen

das Grundlegende. Zunächst einmal: unserer Gerichtsbarkeiten in Deutschland, dass wir mit ehrenamtlichen Richtern zu tun

das Grundlegende. Zunächst einmal: haben. Die Begrifflichkeit Schöffe ist dann etwas, was aus dem Strafverfahren kommt. Das

das Grundlegende. Zunächst einmal: sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, oder auch Laienrichter nennen wir ja alle

das Grundlegende. Zunächst einmal: durchaus auch umgangssprachlich hier diese Personen, die in den Hauptverhandlung bei der

das Grundlegende. Zunächst einmal: Strafgerichten dabei sind.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Der Begriff Geschworener ist jetzt einer, den wir in der Bundesrepublik so nicht mehr

das Grundlegende. Zunächst einmal: verwenden. Wir haben zwar noch Schwurgerichte, so nennen wir die Großen Strafkammer

das Grundlegende. Zunächst einmal: soweit ich weiß, es ist nicht mein Bereich, das Strafrecht, aber ich bin mir sicher, dass es so

das Grundlegende. Zunächst einmal: ist. Aber auch da sprechen wir nicht mehr von Geschworenen, sondern sprechen von

das Grundlegende. Zunächst einmal: Schöffin und Schöffen. Aber der große Unterschied ist, dass bei den Schöffin und Schöffen

das Grundlegende. Zunächst einmal: eine Verpflichtung besteht, also das kann jede Bürgerin, jeden Bürger treffen, dass man

das Grundlegende. Zunächst einmal: herangezogen wird, das ist bei den Arbeitsgerichten etwas anders.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Adina Murrer

das Grundlegende. Zunächst einmal: Wo kommt denn eigentlich diese Tätigkeit her? Also dass es neben den Berufsrecht dann

das Grundlegende. Zunächst einmal: auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter gibt?

das Grundlegende. Zunächst einmal: Frank Woitaschek

das Grundlegende. Zunächst einmal: Ja, historisch verorten lässt sich das in der Demokratiebewegung 18./19. Jahrhundert.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Letztlich ging es um die Kontrolle der Richterinnen und Richter. Aus der Ecke kommt das und

das Grundlegende. Zunächst einmal: die Tradition der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist

das Grundlegende. Zunächst einmal: schon sehr lang, es geht zurück auf das Gewerbegerichtsgesetz von 1890. Da war

das Grundlegende. Zunächst einmal: festgeschrieben erstmals, dass die Besetzung der Arbeitsgerichte aus Berufsrichter und

das Grundlegende. Zunächst einmal: ehrenamtlicher Richterinnen und Richtern besteht, dürften damals allerdings fast

das Grundlegende. Zunächst einmal: ausschließlich Männer gewesen sein, also Richter.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Soweit hat das in der Arbeitsgerichtsbarkeit auch schon eine lange, sehr lange Tradition

das Grundlegende. Zunächst einmal: historisch betrachtet und es wird auch heute von allen beteiligten Kreisen, die mit der

das Grundlegende. Zunächst einmal: Arbeitsgerichtsbarkeit zu tun haben, in außerordentlichem Maße begrüßt, dass wir auch mit

das Grundlegende. Zunächst einmal: ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzte Spruchkammer haben.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Adina Murrer

das Grundlegende. Zunächst einmal: Warum ist es denn überhaupt notwendig, ehrenamtliche Richterinnen und Richter, also

das Grundlegende. Zunächst einmal: auch keine Berufsrichter, in das Urteil bzw. in Gerichtsverfahren mit einzubinden?

das Grundlegende. Zunächst einmal: Frank Woitaschek

das Grundlegende. Zunächst einmal: Die Einbindung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist natürlich zum einen der

das Grundlegende. Zunächst einmal: Kontrolle der Berufsrichterinnen und -richter geschuldet, das ist dieses traditionelle

das Grundlegende. Zunächst einmal: Argument aus der Historie gewachsen. Heute steht natürlich für uns im Vordergrund, die

das Grundlegende. Zunächst einmal: Beteiligung der Sachkunde, der Erfahrungen aus dem Berufsleben in den jeweiligen

das Grundlegende. Zunächst einmal: Kammern der Arbeitsgerichte, es hilft bei der Akzeptanz der Entscheidung. Das ist auch in

das Grundlegende. Zunächst einmal: der Praxis immer wieder zu beobachten, dass, wenn das Verfahren vielleicht nicht so ganz

das Grundlegende. Zunächst einmal: glücklich in der mündlichen Verhandlung verläuft, dass Blickkontakt aufgenommen wird mit

das Grundlegende. Zunächst einmal: der Seite, entweder Arbeitnehmer oder Arbeitgeberseite, von der man sich dann vielleicht

das Grundlegende. Zunächst einmal: Hilfe erhofft. Und da wir feste Sitzordnung haben, ist es nämlich so, dass vom Vorsitzenden

das Grundlegende. Zunächst einmal: aus betrachtet der Arbeitgeber Beisitzer immer rechts und der Arbeitnehmer Beisitzer links

das Grundlegende. Zunächst einmal: sitzt, weiß man auch, auf welche Seite man schauen muss, sondern an wen man sich Hilfe

das Grundlegende. Zunächst einmal: suchend versuchen kann zu wenden. Aber das ist natürlich auch ein Punkt, dass es einfach

das Grundlegende. Zunächst einmal: darum geht, die Akzeptanz zu schaffen, dass es letztlich eine einheitliche Entscheidung einer

das Grundlegende. Zunächst einmal: Kammer ist, besetzt mit einer Berufsrichterin, einem Berufsrichter und ehrenamtlichen

das Grundlegende. Zunächst einmal: Richtern, jeweils von der Arbeitnehmer und der Arbeitgeberseite. Aber gerade natürlich

das Grundlegende. Zunächst einmal: wichtig die Vermittlung der Praxis in den Entscheidungen selbst bei der

das Grundlegende. Zunächst einmal: Entscheidungsfindung.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Adina Murrer

das Grundlegende. Zunächst einmal: Was muss man denn als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin mitbringen,

das Grundlegende. Zunächst einmal: um beispielsweise jetzt am Landesarbeitsgericht tätig zu werden? Welche Voraussetzungen

das Grundlegende. Zunächst einmal: müssen erfüllt sein?

das Grundlegende. Zunächst einmal: Frank Woitaschek

das Grundlegende. Zunächst einmal: Voraussetzungen, um ehrenamtliche Richterinnen oder Richter in der Arbeitsgerichtbarkeit

das Grundlegende. Zunächst einmal: zu werden, welche, in dem Zusammenhang nochmal gesagt, das Interessante ist ja, dass wir

das Grundlegende. Zunächst einmal: durch alle drei Instanzen ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben. Also sowohl bei

das Grundlegende. Zunächst einmal: den beiden Tatsachen Instanzen, bei den Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht,

das Grundlegende. Zunächst einmal: aber auch beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt gibt es ehrenamtliche Richterinnen und

das Grundlegende. Zunächst einmal: Richter in den Senaten. Und das Modell, was der Gesetzgeber sich vorstellt, ist, dass man

das Grundlegende. Zunächst einmal: eine gewisse Erfahrung sammelt und durch die Instanzen geht.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Das ist aber nicht zwingend. Zwingende Voraussetzung ist aber ein Mindestalter, das liegt

das Grundlegende. Zunächst einmal: bei den Arbeitsgerichten bei 25, bei den Landesarbeitsgericht bei 30 und mit 35 Jahren darf

das Grundlegende. Zunächst einmal: man dann auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Bundesarbeitsgericht werden.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Dazu ist die Voraussetzung eine weitere, dass man, jedenfalls was die Arbeitsgerichte

das Grundlegende. Zunächst einmal: angeht, im Bezirk des Arbeitsgerichts wohnen oder arbeiten muss. Das ist dann bei den

das Grundlegende. Zunächst einmal: Landesarbeitsgericht, weil sich das auch für das ganze Land Hessen erstreckt, natürlich

das Grundlegende. Zunächst einmal: etwas einfacher, sein Wohnsitz oder seine Arbeitsstelle in Hessen zu haben.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Und beim Bundesarbeitsgericht kommt noch eine spezielle Expertise hinzu, da steht nämlich

das Grundlegende. Zunächst einmal: im Gesetz drin, man soll besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des

das Grundlegende. Zunächst einmal: Arbeitslebens haben, was auch immer das genau im Einzelnen heißen mag.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Adina Murrer

das Grundlegende. Zunächst einmal: Wie kann ich nun das Amt der ehrenamtlichen Richtertätigkeit aufnehmen? Kann man sich

das Grundlegende. Zunächst einmal: dafür beispielsweise bewerben?

das Grundlegende. Zunächst einmal: Frank Woitaschek

das Grundlegende. Zunächst einmal: Bewerben wäre gut. Also das funktioniert vielleicht zum Teil. Also das Vorschlagsrecht liegt

das Grundlegende. Zunächst einmal: bei den Gewerkschaften und bei den Arbeitgeberverbänden. Die erstellen Listen und aus

das Grundlegende. Zunächst einmal: diesen Listen werden letztlich die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter durch das

das Grundlegende. Zunächst einmal: Ministerium, hier in Hessen ist es das Justizministerium, ernannt und ausgewählt, und zwar

das Grundlegende. Zunächst einmal: in einem angemessenen Verhältnis. Also das sollen zu gleichen Teilen ehrenamtliche

das Grundlegende. Zunächst einmal: Richterinnen und Richter aus dem Arbeitnehmer Bereich wie aus dem Arbeitgeberbereich

das Grundlegende. Zunächst einmal: sein. Ich will vielleicht nochmal ganz kurz ausholen, Frau Murrer, es gibt natürlich auch

das Grundlegende. Zunächst einmal: Situationen, in denen man nicht ehrenamtlicher Richter werden kann. Also es gibt auch

das Grundlegende. Zunächst einmal: Ausschlusskriterien. Dazu gehört einmal die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter

das Grundlegende. Zunächst einmal: und gewisse Vorstrafen. Also wenn es da eine Voraussetzung in der Hinsicht fehlt, dann

das Grundlegende. Zunächst einmal: kann kann man nicht ehrenamtliche Richter oder Richterin werden. Auch wenn man nicht

das Grundlegende. Zunächst einmal: das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt und das letztlich ist dann bedeutend, wenn

das Grundlegende. Zunächst einmal: die deutsche Staatsbürgerschaft fehlt. Und ein dritter Punkt, aber der, glaube ich, ist auch

das Grundlegende. Zunächst einmal: für jeden verständlich, ich kann auch dann nicht ehrenamtliche Richterin oder Richter in der

das Grundlegende. Zunächst einmal: Arbeitsgerichtsbarkeit werden, wenn ich selbst an einem Arbeitsgericht beschäftigt bin.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Das ist glaube ich auch naheliegend. Ansonsten ist es wie gesagt so, die Bestellung erfolgt

das Grundlegende. Zunächst einmal: durch das Ministerium und zwar jeweils auf fünf Jahre. Und in dieser Zeit ist man bestellt

das Grundlegende. Zunächst einmal: und wird dann über die Geschäftsverteilung eines jeden Gerichtes, einem Spruchkörper, so

das Grundlegende. Zunächst einmal: nennen wir die Kammern, zugewiesen. Da gibt es dann Listen und aus diesen Listen werden

das Grundlegende. Zunächst einmal: die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter herangezogen. Und das geschieht natürlich

das Grundlegende. Zunächst einmal: nicht beliebig, sondern da es auch bei den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern so ist,

das Grundlegende. Zunächst einmal: dass das natürlich neutrale, unabhängige Richterinnen und Richter sind und es darf dieses

das Grundlegende. Zunächst einmal: System natürlich nicht willkürlich sein, sondern sie müssen nach einem bestimmten Prinzip

das Grundlegende. Zunächst einmal: geladen werden, um letztlich, und das ist wieder sehr wichtig, auch dem Recht auf den

das Grundlegende. Zunächst einmal: gesetzlichen Richter genüge zu tun. Das ist etwas, was im Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des

das Grundlegende. Zunächst einmal: Grundgesetzes steht, dass nämlich jeder seinem gesetzlichen Richter nicht entzogen werden

das Grundlegende. Zunächst einmal: darf. Das heißt, wir müssen nachweisen können, jederzeit, warum eine bestimmte

das Grundlegende. Zunächst einmal: ehrenamtliche Richterin, ein bestimmter ehrenamtlicher Richter zu einem Termin geladen

das Grundlegende. Zunächst einmal: wurde und damit Teil des an diesem Tag tätigen Spruchkörpers war und einen bestimmten

das Grundlegende. Zunächst einmal: Fall entscheiden durfte.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Wenn da Fehler gemacht werden, dann kann das auch im Nachgang sehr unangenehm

das Grundlegende. Zunächst einmal: werden. Beispielsweise beim Landesarbeitsgericht ist das ein absoluter Revisionsgrund,

das Grundlegende. Zunächst einmal: wenn das Gericht in dieser Hinsicht nicht ordnungsgemäß besetzt ist, das heißt, wenn wir

das Grundlegende. Zunächst einmal: einen Fehler gemacht haben bei der Ladung einer ehrenamtlichen Richterin oder eines

das Grundlegende. Zunächst einmal: ehrenamtlichen Richters. Deswegen ist es auch besonders wichtig für die Mitarbeiterinnen

das Grundlegende. Zunächst einmal: und Mitarbeiter der Service Einheiten, so nennen wir hier die Geschäftsstellen der Gerichte,

das Grundlegende. Zunächst einmal: zu dokumentieren, wenn beispielsweise jemand wegen Urlaub oder Krankheit oder

das Grundlegende. Zunächst einmal: beruflicher Verhinderung absagen, eine andere Person geladen werden muss, das muss

das Grundlegende. Zunächst einmal: ordnungsgemäß dokumentiert sein, damit es jederzeit nachvollzogen werden kann.

das Grundlegende. Zunächst einmal: Adina Murrer

das Grundlegende. Zunächst einmal: Herr Woitaschek, werfen wir einen Blick in die Praxis. Wie kann man sich nun die Ausübung

das Grundlegende. Zunächst einmal: der ehrenamtlichen Richter-Tätigkeit vorstellen und welche Rechte haben diese

das Grundlegende. Zunächst einmal: Ehrenamtler?

das Grundlegende. Zunächst einmal: Frank Woitaschek

das Grundlegende. Zunächst einmal: Vielleicht zum äußeren Ablauf zunächst gesagt. Es gibt so eine Faustformel, dass jeder circa

das Grundlegende. Zunächst einmal: einmal im Vierteljahr drankommt. Das gilt sowohl für die erste wie die zweite Instanz. Und

dieses Drankommen sieht so aus: Sie werden ordnungsgemäß geladen durch die Gerichte,

dieses Drankommen sieht so aus: müssen das auch bestätigen. Und in der ersten Instanz werden an einem Sitzungstag in der

dieses Drankommen sieht so aus: Regel deutlich mehr Verfahren verhandelt als es in der Berufungsinstanz ist. Und deswegen

dieses Drankommen sieht so aus: ist es nicht möglich, den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern organisatorisch nicht

dieses Drankommen sieht so aus: möglich, im Vorfeld quasi eine Kopie oder Auszüge aus der Akte zu schicken. Das heißt, die

dieses Drankommen sieht so aus: Vorbereitung auf die eigentliche Sitzung findet dann am jeweiligen Sitzungstag statt, indem

dieses Drankommen sieht so aus: man gemeinsam bespricht, welche Fälle anstehen. Es ist allerdings auch so, wenn man das

dieses Drankommen sieht so aus: möchte, als ehrenamtliche Richterinnen und Richter, man kann auch vorab in die Akten

dieses Drankommen sieht so aus: schauen, kann dann einen Termin vereinbaren, vorher kommen. Das schaffen aber die

dieses Drankommen sieht so aus: wenigsten in der Regel, weil sie natürlich selbst auch berufstätig sind und unter Zeitdruck

dieses Drankommen sieht so aus: natürlich steht. Ein Verhandlungstag dauert dann in der Regel von 9 bis 13, manchmal auch

dieses Drankommen sieht so aus: 14, 15 Uhr. Je nachdem, wie lange die Verfahren sich rausziehen und was die Frage jetzt der

dieses Drankommen sieht so aus: stillen Berechtigung oder der Wertigkeit, ich will es mal so salopp bezeichnen, der

dieses Drankommen sieht so aus: Berufsrichterin des Berufsrichters und dann der ehrenamtlich ehrenamtlichen Richterinnen

dieses Drankommen sieht so aus: und Richter anbelangt, ist es so, dass die Spruchkörper, also die Kammern in der ersten und

dieses Drankommen sieht so aus: zweiten Instanz jeweils mehrheitlich mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt

dieses Drankommen sieht so aus: sind, weil wir haben einen Berufsrichter, eine Berufsrichterin und jeweils dann eine

dieses Drankommen sieht so aus: ehrenamtliche Richterin, einen ehrenamtlichen Richter von Arbeitgeber- und

dieses Drankommen sieht so aus: Arbeitnehmerseite.

dieses Drankommen sieht so aus: Das heißt wiederum, wenn es zu einem Urteil kommt und man sich bespricht und man sich

dieses Drankommen sieht so aus: nicht einigen kann, muss man abstimmen. Das wäre das Prozedere, natürlich findet das alles

dieses Drankommen sieht so aus: hinter verschlossenen Türen statt, weil das Beratungsgeheimnis des jeweiligen

dieses Drankommen sieht so aus: Spruchkörpers der Kammer ist. Aber das muss da besprochen werden und wenn die sich

dieses Drankommen sieht so aus: nicht einig werden, müssen sie abstimmen. Dann ist die Situation so, dass tatsächlich ein

dieses Drankommen sieht so aus: Mann als Berufsrichterin, als Berufsrichter auch überstimmt werden kann, mit der weiteren

dieses Drankommen sieht so aus: Folge, dass man dann ein Urteil schreibt, hinter dem man eigentlich nicht steht, aber so ist

dieses Drankommen sieht so aus: das. Und wenn man natürlich auch im Urteilstext nicht zu erkennen geben darf, wie denn

dieses Drankommen sieht so aus: letztlich diese Entscheidung zustande gekommen ist, weil das ist Beratungsgeheimnis der

dieses Drankommen sieht so aus: jeweiligen Kammer

dieses Drankommen sieht so aus: Adina Murrer

dieses Drankommen sieht so aus: Ist Ihnen das vielleicht schon mal passiert?

dieses Drankommen sieht so aus: Frank Woitaschek

dieses Drankommen sieht so aus: Frau Murrer, da der Fall über 20 Jahre zurückliegt, erzähle ich's gerne. Also mir ist als junger

dieses Drankommen sieht so aus: Richter tatsächlich so eine Situation passiert und ich sage mal ganz kurz, worum es ging. Es

dieses Drankommen sieht so aus: ging um die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Personalabteilung eines großen

dieses Drankommen sieht so aus: Supermarktes und deren Aufgabe war, sie musste auf das Zeiterfassungssystem achten. Also

dieses Drankommen sieht so aus: sie hatte die Berechtigung, auch dort erfasste Arbeitszeiten im Nachhinein zu ändern, was

dieses Drankommen sieht so aus: immer wieder erforderlich ist, wenn Arbeitszeit elektronisch erfasst wird. Und diese

dieses Drankommen sieht so aus: Möglichkeit hat sie genutzt, dann hat sie sich selbst etliche Stunden immer zukommen

dieses Drankommen sieht so aus: lassen, die sie tatsächlich gar nicht gearbeitet hatte.

dieses Drankommen sieht so aus: Und das über ganz viele Jahre. Und irgendwann flog das auf mit der Konsequenz, sie wurde

dieses Drankommen sieht so aus: fristlos gekündigt. Für mich als junger Richter ein glasklarer Fall in der Vorbereitung, weil an

dieses Drankommen sieht so aus: der fristlose Kündigung gab's nichts zu deuteln. Es kam dann in der Beratung etwas anders,

dieses Drankommen sieht so aus: weil ich hatte zwei von mir sehr geschätzte ehrenamtliche Richter. Der eine Personalleiter

dieses Drankommen sieht so aus: eines großen Unternehmens, der andere sogar Gesamt-Betriebsratsvorsitzende eines sehr

dieses Drankommen sieht so aus: großen Chemieunternehmens und beide waren sich einig, da braucht man keine Kündigung,

dieses Drankommen sieht so aus: da tut's auch eine Abmahnung, die sollte weiterarbeiten dürfen. Das hat mich natürlich in

dieses Drankommen sieht so aus: größere Schwierigkeiten gestürzt. Ich wusste jetzt nicht so richtig wie mit der Situation

dieses Drankommen sieht so aus: umzugehen. Und wir haben dann ziemlich lange besprochen, uns hinter den verschlossenen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Wir haben eine Art Vergleich

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: beschlossen, wenn ich das so nennen darf. Sie ist dann mit einer ordentlichen Kündigung in

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: der ersten Instanz, die haben wir als rechtmäßig erachtet, und die außerordentliche

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Kündigung, die ausgesprochen war, für unwirksam erklärt. Das hat allerdings in der

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Berufungsinstanz nicht gehalten. Ich habe dann die Akte ein Jahr später zurückbekommen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: und dann war die fristlose Kündigung bestätigt, weil es an der auch rein juristisch betrachtet

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: kein vorbeigehen gab.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Adina Murrer

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Sie haben zu Beginn erwähnt, dass man für mindestens fünf Jahre herangezogen werden

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: kann. Gibt es auch eine Möglichkeit vorher, sich dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zu

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: entziehen?

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Frank Woitaschek

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Es gibt die Möglichkeit, das ehrenamtliche Richteramt vorzeitig niederzulegen. So nennt das

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Gesetz das beispielsweise, wenn man die Regelaltersgrenze erreicht hat oder aus

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt ordnungsgemäß wahrzunehmen.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Auch wenn man durch diese ehrenamtliche Tätigkeit eben so in Anspruch genommen wird,

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: dass die Übernahme einer anderen ehrenamtlichen Tätigkeit für die Allgemeinheit, und

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: letztlich auch besteht die Möglichkeit für die die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: die schon seit zehn Jahren das Amt ausüben, die haben dann die Berechtigung, auch dieses

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Amt niederzulegen.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Es kann auch aus anderen Gründen zu einer vorzeitigen Beendigung kommen. Und zwar

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: nennen wir das Amtsentbindungen. Eine Amtsentbindung ist immer dann möglich, wenn im

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Nachhinein herauskommt, dass eine Voraussetzung gefehlt hat, also beispielsweise

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: vielleicht das Mindestalter nicht gestimmt hat, aber eher die Voraussetzung, dass man nicht

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: berufstätig oder nicht wohnhaft ist im Bezirk des jeweiligen Arbeitsgericht. Sollte so etwas

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: bekanntwerden, gibt's die Möglichkeit, einen Antrag auf Amtsentbindungen zu stellen. Der

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: kann durch das Ministerium oder durch die betreffende Person selbst gestellt werden und

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: darüber entscheidet dann eine Kammer des Landesarbeitsgerichts, ob das rechtmäßig ist

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: oder nicht. Genau das Gleiche gilt, wenn eine der Voraussetzungen nachträglich wegfallen,

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: sollte man weder seinen Wohnsitz noch seine Arbeitsstelle im Bezirk des jeweiligen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Arbeitsgerichts haben. Auch dann wird man vom Amt entbunden. Das muss aber durch

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: gerichtliche Entscheidung geschehen und bis zu dieser gerichtlichen Entscheidung ist man

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: auch weiter verpflichtet, als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig zu sein.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Adina Murrer

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Also ist eine Versetzung in einen anderen Bezirk auch nicht möglich?

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Frank Woitaschek

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Also eine Versetzung ist leider nicht möglich. Aber in der Tat ist es so, Frau Murrer, dass sich

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: die ehrenamtlichen Richter dann immer wieder melden und fragen "Wie sieht das denn

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: aus? Ich gehe jetzt entweder sogar in ein anderes Bundesland oder ziehe jedenfalls in einen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Bezirk eines anderen Arbeitsgerichts hier in Hessen, kann ich dort weiter tätig werden?“,

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: und dann ist es aber so, dass ich zunächst darauf verweisen muss, da liegt ein

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Amtsentbindungsgrund vor, aber dann kann man sich natürlich dort wieder vorschlagen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: lassen und kann dann auch zu ehrenamtlicher Richter neue Richter ernannt werden.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Adina Murrer

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Erhalten die ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter auch eine Art

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit?

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Frank Woitaschek

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Ja, also eine Aufwandsentschädigung wird gezahlt, da es ein Ehrenamt ist. Kann man

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: natürlich. Oder soll man nichts damit verdienen? Aber man soll natürlich auch nicht mit

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: irgendwelchen Beträgen Verluste eingehen, deswegen kriegt man natürlich die entgangene

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Arbeitsvergütung ersetzt für diese Stunden, die man hier als ehrenamtliche Richterinnen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: oder Richter verbringt und darüber hinaus auch wenn natürlich Fahrtkosten, Parkkosten

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: oder alle diese Dinge, die anfallen können, die werden ersetzt durch uns.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Adina Murrer

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Muss dann auch eine Art Mindestanzahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter tätig sein,

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: um den Geschäftsbereich behaupt aufrechtzuerhalten? Sie haben es übrigens schon mal

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: angedeutet und vielleicht auch noch die Frage nachgestellt, wie viele ehrenamtliche

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Richterinnen und Richter gibt es denn derzeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit?

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Frank Woitaschek

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Im Moment ist es so, dass wir rund 2400 ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit haben in beiden Instanzen. Und diese Zahl wird auch

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: immer sorgfältig ermittelt anhand der Kammern und die einzelnen Gerichte müssen da

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: entsprechende Meldung machen, wie viele Richterinnen und Richter sind ausgeschieden

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: und dann wird ermittelt, wie viele neu ernannt werden müssen. Also man achtet schon,

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: oder wir achten sehr genau darauf, das Ministerium, dass diese Zahl auch stimmt, sodass die

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Belastung natürlich auch für die Einzelnen nicht zu hoch wird.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Denn daran will ich nochmal erinnern, alle machen das wegen ihrer Berufstätigkeit an, sie

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: machen es gerne. Viele machen es auch, um für sich selbst etwas mitzunehmen, was mit

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Sicherheit auch empfehlenswert ist. Also wenn man in dieser Verhandlungssituation dort

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: über arbeitsrechtliche Fälle entscheidet, kann man immer etwas mitnehmen für die eigene

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Tätigkeit, sei es als Betriebsrat oder als Personalrat.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Adina Murrer

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Sie haben bereits erwähnt, dass auch sogenannte Listen angefertigt werden, vielleicht

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: werden hierbei auch die Geschlechter erfasst. Wie sieht denn das Verhältnis der

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus? Ist es ausgewogen oder sind beispielsweise

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: mehr Männer oder mehr Frauen tätig?

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Frank Woitaschek

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Das Verhältnis ist leider nicht ausgewogen und wir haben ungefähr ein Drittel Frauen und

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: zwei Drittel Männer und das entspricht auch nicht dem Geschlechterverhältnis bei den

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. Da sind Frauen durchaus in der Mehrheit, auch wenn

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: man die sieben Arbeitsgerichte betrachtet. In Hessen werden fünf von Frauen geleitet und

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: zwei von Männern. Also die Frauen sind unter den Berufsrichterinnen und den

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Berufsrichtern recht stark repräsentiert und das findet sich bei den ehrenamtlichen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Richterinnen und Richtern leider nicht so. Insoweit würde ich persönlich mir wünschen, dass

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: wir auch noch deutlich mehr Frauen unter den erlangten Richterinnen und Richtern haben

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: können.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Adina Murrer

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Herr Woitaschek, mit diesen Worten sind wir am Ende unseres Gesprächs. Vielen Dank für

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: die spannenden Einblicke in die durchaus wichtige Tätigkeit ehrenamtlicher Richterinnen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: und Richter. Vielleicht kann sich jetzt auch der eine oder andere Zuhörer bzw. Zuhörerinnen

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: für dieses Amt begeistern.

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Frank Woitaschek

Türen und sind dann zu dem Ergebnis gekommen: Frau Murrer, das würde mich freuen. Ich kann nur für die Tätigkeit werben und kann sagen,

jeder kann für sich was mitnehmen. Und vor allen Dingen: Es ist ein Ehrenamt, es ist eine

jeder kann für sich was mitnehmen. Und vor allen Dingen: Tätigkeit für die Gesellschaft und von äußerster Wichtigkeit.

jeder kann für sich was mitnehmen. Und vor allen Dingen: Adina Murrer

jeder kann für sich was mitnehmen. Und vor allen Dingen: Auch ich bedanke mich bei Ihnen für das Zuhören und freue mich schon auf die nächste

jeder kann für sich was mitnehmen. Und vor allen Dingen: Folge, wenn es wieder heißt Zeit für "Justitia der Justiztalk aus Hessen".